고객 약관

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Skyjack Hebebühnen GmbH


1. Allgemeines 1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Skyjack Hebebühnen GmbH („Skyjack“) und ihren Kunden über die Lieferung von Maschinen, Ersatzteilen und bei der Erbringung anderer Leistungen, soweit diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses wirksam einbezogen worden sind. 1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Skyjack hat ihrer Einbeziehung und Geltung ausdrücklich zugestimmt. Jede Abweichung von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen bedarf der beiderseitigen Zustimmung und ist schriftlich zu bestätigen. Nebenabreden sind schriftlich zu bestätigen. 1.3 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass Skyjack alle notwendigen Informationen erhält, die für die reibungslose Ausführung der Lieferung bzw. der anderen Leistung notwendig sind. 1.4 Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungsdaten ebenso wie Liefertermine, Fristen und Preise werden nur verbindlich, wenn und soweit sie von Skyjack schriftlich bestätigt wurden. 

2. Preise 2.1 Die Preise verstehen sich ab Werk und ausschließlich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer, es sei denn die Parteien haben ausdrücklich eine entgegenstehende Vereinbarung getroffen. 2.2 Die Transportkosten sind ebenfalls nicht im Preis enthalten. Diese Kosten, einschließlich Kosten für Transportversicherung, Verpackung, Gebühren und Zölle sind vom Kunden zu tragen und werden von Skyjack gesondert berechnet. 2.3 Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als sechs Wochen liegen bzw. wenn zwischen Vertragsschluss und tatsächlicher Lieferung mehr als sechs Wochen liegen und dies nicht von Skyjack zu vertreten ist. Erhöhen sich danach bis zur tatsächlichen Lieferung die Löhne, die Materialkosten oder die marktmäßigen Einstands- preise, so ist Skyjack berechtigt, den Preis angemessen zu erhöhen. Der Kunde ist zum Rücktritt berechtigt, wenn die Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwi- schen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt. Skyjack wird den Kunden über Preiserhöhungen unverzüglich unterrichten.

3. Zahlungsbedingungen 3.1 Forderungen von Skyjack gegen den Kunden werden mit Rechnungszugang beim Kunden zur Zahlung fällig, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart und schriftlich bestätigt wurde. 3.2 Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn Skyjack über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck unwiderruflich eingelöst und dem Konto von Skyjack gutgeschrieben wird.

4. Lieferung und Leistung 4.1 Liefer- und Leistungstermine müssen ausdrücklich vereinbart werden und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch Skyjack. 4.2 Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt, die Skyjack die Erbringung der geschuldeten Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, Naturkatastrophen, behördliche Anordnungen, auch wenn sie bei Unterlieferanten von Skyjack eintreten – hat Skyjack nicht zu vertreten. Die Lieferung bzw. Leistung wird in diesem Fall automatisch um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit für die Wiederherstellung der Leistungsbereitschaft hinausgeschoben. Skyjack wird den Kunden unverzüglich über derartige Liefer- und Leistungsverzögerungen unterrichten. 4.3 Wenn die höhere Gewalt für einen Zeitraum von mehr als drei Monaten besteht, ist jede Partei berechtigt, durch Erklärung gegenüber der jeweils anderen Partei vom Vertrag zurückzutreten. 4.4 Ist ein Liefertermin nicht bestimmt, wird Skyjack dem Kunden die Versandfähigkeit der Ware anzeigen. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Anzeige abzunehmen. 4.5 Kommt der Kunde mit der Annahme der Ware schuldhaft in Verzug, hat er an Skyjack für jeden Tag des Verzugs einen Schadensersatz in Höhe von 0,5 Prozent des betroffenen Netto- Warenwerts bis zu einer Obergrenze von maximal 5 Prozent des betroffenen Netto-Warenwerts zu bezahlen. Skyjack ist berechtigt, einen höheren Schaden nachzuweisen. Der Kunde ist seiner- seits berechtigt nachzuweisen, dass keiner bzw. ein geringerer Schaden entstanden ist. 4.6 Skyjack ist nach vorheriger Ankündigung zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, es sei denn der Kunde widerspricht einer solchen Teillieferung und Teilleistung innerhalb von einer Woche nach Zugang der Ankündigung mit der Begründung, er habe an der Teillieferung oder Teilleistung kein Interesse.

5. Produktverbesserungen und WeiterentwicklungenSkyjack behält sich das Recht vor, jederzeit Änderungen der Konstruktion oder des Designs im Rahmen der Produktverbesserung vorzunehmen, soweit diese die technischen Spezifikationen des jeweiligen (Teil-) Produkts nicht beeinträchtigen und die Produktänderung für den Kunden zumutbar ist. Skyjack ist nicht verpflichtet, solche Änderungen an bereits ausgelieferten Produkten vor- zunehmen. Insbesondere stellen technische Überarbeitungen, Änderungen und Verbesserungen der Produkte keinen Mangel der bereits ausgelieferten Produkte dar.

6. Gewährleistung 6.1 Skyjack gewährleistet, dass neue Arbeitsplattformen frei von fehlerhaften Teilen sind und keine Verarbeitungsfehler aufweisen. Die Geltendmachung von Mängelrechten ist nach Ablauf von zwei Jahren und hinsichtlich struktureller Komponenten nach Ablauf zusätzlicher 3 Jahre (36 Monate) ab Gefahrübergang – d.h. in der Regel nach Ablieferung der Ware – ausgeschlossen. 6.2 Fehler und Störungen, die insbesondere durch einen unsachgemäßen Gebrauch und/oder fehlerhafte Wartung der Ware entstehen, stellen keinen Mangel dar. Der Kunde wird in diesem Zusam- menhang ausdrücklich auf die Betriebs- und/oder Wartungsanweisungen von Skyjack für das jeweilige Produkt hingewiesen. Der Kunde wird weiter darauf hingewiesen, dass die Waren einem gewissen Verschleiß unterliegen und dass die Reparatur und der Austausch von Teilen im Rahmen des gewöhnlichen Verschleißes ebenfalls keinen Mangel darstellen und daher nicht ersatzfähig sind. 6.3 Skyjack wird nach eigener Wahl Mängel durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung beseitigen. Der Kunde hat hierzu auf Kosten von Skyjack das mangelhafte Teil an Skyjack zu senden. Die Annahme vom Kunden zurückgesandter Produkte/Ersatzteile und die Reparatur bzw. der Austausch von Produkten stellt kein Anerkenntnis der gerügten Mängel dar.

7. Eigentumsvorbehalt 7.1 Bis zur Erfüllung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die Skyjack gegen den Kunden zustehen, gelten zugunsten von Skyjack die nachstehenden Regelungen. 7.2 Die gelieferten Produkte/Ersatzteile bleiben bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden Eigentum von Skyjack. Der Kunde verwahrt die Produkte/Ersatzteile unentgeltlich. Der Kunde ist verpflichtet die Produkte/Ersatzteile entsprechend den Betriebs- und Wartungsanweisungen von Skyjack zu verwahren. Er muss die Produkte/Ersatzteile gegen Diebstahl, Beschädigung, Brand- und Wasserschäden, sowie andere Beschädigungen, die aufgrund höherer Gewalt verursacht wurden, versichern. 7.3 Der Kunde ist berechtigt, die Produkte/Ersatzteile im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht mit der Erfüllung von Verpflichtungen gegenüber Skyjack im Verzug ist. Die aus dem Weiterverkauf oder als Ersatz für die Beschädigung oder den Untergang (Versicherungsleistung, Schadensersatzansprüche) der Produkte/Ersatzteile entste- henden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an Skyjack ab. Skyjack nimmt die Abtretung an. Skyjack ermächtigt den Kunden widerruflich, die an Skyjack abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Skyjack nicht ordnungsgemäß nachkommt. 7.4 Bei Zugriffen Dritter auf die Produkte/Ersatzteile, insbesondere Pfändungen, wird der Kunde auf das Eigentum von Skyjack hinweisen und Skyjack unverzüglich benachrichtigen, damit Skyjack ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Verpflichtung, den der Kunde zu vertreten hat, haftet er Skyjack gegenüber wegen der außergerichtlichen und der gerichtlichen Kosten für die Durchsetzung ihrer Rechte gem. § 771 ZPO, wenn der Dritte außerstande ist, ihr die Kosten zu erstatten. 7.5 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – oder bei einer wesentlichen Vermögensverschlechterung des Kunden, ist Skyjack berechtigt, vom Vertrag zurück- zutreten und die Produkte/Ersatzteile heraus zu verlangen. 7.6 Soweit der Wert der Produkte/Ersatzteile den Wert der gesicherten Forderungen nachhaltig um mehr als 20 Prozent übersteigt, wird Skyjack auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach Wahl von Skyjack freigeben, bis der Wert der Sicherung wieder innerhalb der vorgenannten 20 Prozent liegt.

8. Geheimhaltung  8.1 Die Parteien sind verpflichtet alle technischen Daten und Informationen, Zeichnungen, Berechnungen und anderen geschäftlichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behan- deln. Diese dürfen Dritten ohne eine schriftliche Genehmigung der jeweils anderen Partei nicht zugänglich gemacht werden. Hiervon sind Informationen ausgenommen, die ohne einen Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht öffentlich bekannt sind. Diese Verpflichtung gilt für eine Zeit von 2 Jahren nach Vertragende weiter. 8.2 Im Fall der schuldhaften Verletzung der Geheimhaltungspflicht durch eine der beiden Parteien hat die jeweils andere Partei einen Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe.

9. Haftung 9.1 Die Haftung von Skyjack für direkte oder indirekte Schäden (beispielweise wegen Betriebsunterbrechung oder entgangenen Gewinns), gleich aus welchem Rechtsgrund, ist ausgeschlossen. 9.2 Der vorstehende Haftungsausschluss gilt nicht: - bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen der Organe von Skyjack, ihrer Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen; - bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit; - bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Im letztgenannten Fall ist die Haftung von Skyjack jedoch auf typische und bei Vertragsschluss vorhersehbare Schäden begrenzt. Skyjack hat das Vorliegen der Voraussetzungen eines der vor- genannten Ausschlüsse darzulegen und zu beweisen. 9.3 Gesetzlich zwingende Haftungsregelungen, wie beispielsweise solche des Produkthaftungsgesetzes, sind von den bevorstehenden Haftungsbeschränkungen und Haftungsbegrenzungen nicht erfasst.

10. Schlussbestimmungen 10.1 Erfüllungsort ist Witten, Deutschland. 10.2 Aufrechnung sowie Zurückbehaltungsrecht gegenüber Forderungen von Skyjack sind dem Kunden nicht gestattet, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene, entscheidungsreife oder rechts- kräftig festgestellte Forderungen. 10.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen Skyjack und dem Kunden aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag, einschließlich Streitigkeiten über dessen wirksames Zustandekommen, ist Bochum, Deutschland. 10.4 Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.


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